Vorwort des Bürgermeisters

Gemeinden (bald) nur mehr Bittsteller?

Liebe Vöcklabruckerinnen und Vöcklabrucker,

mit guten Vorsätzen und Optimismus sind wir in das Jahr 2010 gestartet, aber auch im Bewusstsein, dass eine sehr schwierige Zeit auf uns zukommt.

In den kommenden drei Jahren sind wir als Stadtgemeinde gezwungen, alle nicht wirklich notwendigen Ausgaben (Ausgaben ohne Sachzwang) zu reduzieren oder gar zu streichen. Geringere Einnahmen und vor allem Steigerungen in Millionenhöhe im Sozial- und Gesundheitsbereich nehmen uns jeden Spielraum für Investitionen oder auch Subventionen.

Sind im Bundesland Salzburg 14 von 119 Gemeinden (12 %) in diesem Dilemma, so können in Oberösterreich mehr als 330 von 444 Gemeinden (75%) den Haushalt nicht mehr ausgleichen!

Die durchschnittlichen, im Budget aufscheinenden Schulden pro Einwohner sind österreichweit € 1.750,--, in Vöcklabruck € 1.500,--. D.h. im Vergleich haben wir wesentlich geringere Schulden als der Durchschnitt aller Gemeinden, also liegt der Grund für unsere Finanzprobleme auch nicht in zu hohen Schulden.

 Tatsächlich liegen die Gründe für diese Situation in Oberösterreich nicht so sehr im Rückgang der Einnahmen, sondern viel mehr im riesigen Anstieg aller Pflichtausgaben, die wir an das Land abzuliefern haben. Spitzenreiter sind hier der Sozialhilfeverband mit 140 % (€ 2,5 Mio) Steigerung in 10 Jahren, die Krankenanstalten sowie der Verkehrsverbund. Alles Zahlungen, auf die wir keinerlei Einfluss haben.

 Dies bedeutet, dass wir erstmals Abgangsgemeinde sind, und damit unsere Autonomie völlig verloren haben, obwohl 1962 eben diese Gemeindeautonomie in der Bundesverfassung rechtlich verankert wurde. Wie in der Geschichte unserer Stadt schon mehrmals, müssen wir in den nächsten Jahren bei allen Ausgaben, die nicht zu unseren unmittelbaren Pflichten gehören, beim Land Oberösterreich als Bittsteller vorstellig werden. Was das für die vielen Klein- und Mittelbetriebe unserer Region bedeutet, die zum Teil auch von den Aufträgen der Gemeinden gelebt haben, kann sich jeder vorstellen. Wenn Land und Bund sich nicht sehr rasch ihrer Verantwortung für die Autonomie der Gemeinden, selbstverständlich bei strenger Kontrolle, klar werden, sind die Folgen für die Gemeinschaft nicht nur negativ, sondern katastrophal.

Sie, liebe Vöcklabruckerinnen und Vöcklabrucker, muss ich daher um Verständnis ersuchen, dass auch wir uns den Vorgaben des Landes, insbesondere was Subventionen, freiwillige Leistungen ohne Sachzwang und Investitionen anlangt, anzupassen haben. Diese Aufwendungen ersetzt uns niemand, wir wären auf Darlehen angewiesen und würden damit in einigen Jahren in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Das aber werde ich mit dem Gemeinderat der Stadt Vöcklabruck zu verhindern wissen.

Derzeit müssen wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und darauf achten, dass unser schönes Vöcklabruck mit all seiner Infrastruktur und seinen Annehmlichkeiten für uns alle lebens- und liebenswert bleibt.

Herzlichst Ihr

Ihr 

Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner