Stadtgemeinde Vöcklabruck

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532.000 Euro Abgang im Budget 2012

Nicht überraschend kann die Stadt Vöcklabruck auch 2012 den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen. Trotz zum Teil drastischer Einsparungsmaßnahmen, vor allem im Personalbereich und im Bereich der freiwilligen Zuwendungen, die allen Vöcklabrucker Bürgern zugute kommen, verbleibt im Budgetentwurf ein Abgang von 531.900 Euro.

Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt betragen 31.449.000 Euro und die Ausgaben 31.980.900 Euro. Im außerordentlichen Haushalt stehen Ausgaben von 3.339.600 Euro Einnahmen von 3.178.400 Euro gegenüber, verbleibt ein Abgang von 161.200 Euro.

Wirtschaftsdaten auch für die Gemeinden ungünstig

Der wirtschaftliche Ausblick für Österreich verspricht wenig Gutes. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht für Österreichs Wirtschaft 2012 nur noch ein Wachstum von 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes. Vor wenigen Monaten hatte die OECD noch mit einem Wachstum von über 2 % gerechnet.

 

Pflichtausgaben nehmen jeglichen finanziellen Spielraum

Die vorsichtige Einschätzung der Ertragsanteile und die stetig steigenden Transferzahlungen für den Sozialhilfeverband und die Krankenanstalten nehmen jeden finanziellen Gestaltungsspielraum. Allein der Beitrag zum Sozialhilfeverband hat sich seit 2002 von 2,04 Mio. bis 2012 auf 4,24 Mio. Euro mehr als verdoppelt und der Krankenanstaltenbeitrag ist im gleichen Zeitraum um 1,1 Mio. Euro gestiegen (von 1,55 Mio. auf 2,65 Mio. Euro). Im Gegensatz zu den explodierenden Umlagen stiegen die Ertragsanteile des Bundes mit verschiedenen Ausgleichszahlungen im selben Zeitraum lediglich von 8 Mio. auf 9,9 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzloch von 1,4 Mio. Euro.

An Ertragsanteilen wurden 2012 7,67 Mio. Euro budgetiert. 2008 waren das noch 8,03 Mio. Euro. Die Kommunalsteuer wurde auf 5,72 Mio. Euro leicht angehoben.

Der Anteil der Personalausgaben einschließlich der Pensionsbeiträge an den Gesamtausgaben ist mit 29,89 % geringfügig höher als 2011 (+0,19 %).

 

Keine neuen Schulden

Der Gesamtschuldenstand 2011 und 2012 wird annähernd gleich bleiben.

Das niedrige Zinsniveau hat den Zinsaufwand für die Darlehen von 484.800 Euro im Jahr 2008 auf 284.700 Euro im Jahr 2012 verringert.

 

Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner: „Die vom Land Oberösterreich angekündigten Maßnahmen wie Erlassung  langfristiger Darlehensschulden, Deckelung des Krankenanstaltenbeitrages und der Sozialhilfeverbandsumlage sowie der Pflegefond dämpfen zwar insgesamt die negative Entwicklung der letzten Jahre etwas, lösen aber die Strukturprobleme der Gemeindebudgets nicht. Nach wie vor ungelöst ist u.a. das enorme Defizit bei der Kinderbetreuung. Alleine im Jahr 2012 wird die Stadt Vöcklabruck hier 765.400 Euro zuschießen.“

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