Stadtgemeinde Vöcklabruck

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Infolge der Steuerreform und der Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen der Gemeinde aus den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer dramatisch und werden deutlich unter dem Niveau von 2008 liegen.

Für die Budgeterstellung wurde laut Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen bzw. des Land OÖ. ein Anstieg der Ertragsanteile von 1,6 % angesetzt. War im Februar noch von einem Rückgang von 3,77 % bei den Ertragsanteilen die Rede, so beträgt dieser laut Mitteilung des Landes vom Juni bereits 5 %. Und selbst dieser Wert scheint durch die Wirtschaftslage schon längst wieder überholt zu sein. Das bedeutet für die Stadt Mindereinnahmen von mindestens € 530.000,--.

Die Kommunalsteuereinnahmen werden voraussichtlich um etwa € 200.000,-- unter dem Voranschlagswert für 2009 und ebenfalls unter dem Aufkommen des Jahres 2008 liegen. Dazu kommen noch Mindereinnahmen von über € 200.000,-- bei den Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren durch einen geringeren Wasserverbrauch. Den rückläufigen Einnahmen stehen jedoch stark steigende Pflichtausgaben gegenüber. So steigen die Transferzahlungen (Sozialhilfe, Krankenanstalten etc.) im Jahresvergleich um fast € 800.000,--. Diese sich seit Jahren öffnende Schere zwischen lediglich moderaten Einnahmensteigerungen und fast explosionsartig steigenden Ausgaben führt zu einem Finanzengpass bei den Gemeinden. Die Handlungsspielräume der Gemeinden fallen weg und damit auch Investitionen in die lokale Infrastruktur. Die Gemeinden werden gezwungen sein, einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Da sich die wirtschaftliche Situation monatlich verschlechtert und ein Ausblick schwierig bzw. unmöglich ist, wird im Herbst dem neu gewählten Gemeinderat ein Nachtragsvoranschlag vorgelegt. 

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